Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. HKR GmbH & Co. KG (im Folgenden: HKR) Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäfts-und Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


1.2. Wir behalten uns an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen (im Folgenden: Unterlagen) körperlicher oder unkörperlicher Art – und in elektronischer Form – Eigentums und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.


1.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.


1.4. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Verkaufs und Lieferbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Preise

2.1. Die Preise verstehen sich – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung, Fracht und Porto und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

2.2. Soweit Preise nicht oder nur mit dem Vorbehalt „derzeitiger Listenpreis“ genannt sind, werden die am Tage der Lieferung gültigen Preislisten zur Berechnung herangezogen.

 

2.3. HKR ist berechtigt, für bestellte und noch nicht gelieferte Ware eine Veränderung für vereinbarte Preise vorzunehmen, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder die Herstellung der betreffenden Rohstoffe oder Erzeugnisse um mindestens 5 % gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verändern und wenn die Lieferung frühestens 4 (in Worten: vier) Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bewertungs- und Berechnungsgrundlage für diese Preisveränderung für das Rohmaterial Messing (MS 58, st stage) ist dabei der Tageskurs nach dem HANDELSBLATT. Im Fall von Preiserhöhungen von mehr als 10% ist der Kunde binnen einer Frist von 10 Tagen nach Kenntniserlangung von der Preiserhöhung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preisstellung und Berechnung erfolgen in EURO. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Kundendienstrechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.

 

3.2. Der Kunde wird von seiner Zahlungspflicht erst dann frei, wenn HKR vollständige Zahlung erhalten hat. Zahlungen des Kunden an Dritte, insbesondere Zahlstellen, haben uns gegenüber keine schuldbefreiende Wirkung.

 

3.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe geltend zu machen.

 

3.4. Sofern uns nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zur Kenntnis gelangen, die nach pflichtmäßigem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Zahlungsanspruch zu gefährden, so können wir bis zum Zeitpunkt der Bezahlung das Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Vorleistung verlangen. Kommt der Kunde diesem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.

 

3.5. Kommt ein Kunde mit einer Teilleistung in Rückstand, so können wir die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, vom Vertrag zurücktreten sowie Schadenersatz verlangen.

 

3.6. Der Kunde kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

3.7. HKR kann gegen sämtliche Forderungen, die der Kunde gegen HKR hat, mit sämtlichen Forderungen aufrechnen, die HKR oder denjenigen Gesellschaften, an denen die Vaillant GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gegen den Kunden zustehen. Auf Wunsch wird HKR dem Kunden die von dieser Klausel erfassten Konzerngesellschaften im Einzelnen bekannt geben.

4. Lieferfristen; Verzug; Abnahmefristen

4.1. Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart. Sie beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet ist.

 

4.2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

4.3. Bei Lieferverzug von HKR hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen.

 

4.4. Die Lieferverpflichtung von HKR steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch HKRs Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von HKR zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwaige bereits erhaltene Gegenleistung wird HKR unverzüglich zurückerstatten.

 

4.5. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse, die HKR trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – auch, wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten – soweit sie auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen.

 

4.6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer HKR etwa gesetzten Frist zur Lieferung, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von HKR zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

4.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

 

4.8. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.

 

4.9. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so können wir ihm nach Meldung der Versandbzw. der Abnahmebereitschaft; für jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5% berechnen. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

5. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

5.1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass HKR die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fährlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

 

5.2. Sofern unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb von HKR erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht HKR das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will HKR von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Kunden unverzüglich mitzuteilen und zwar auch dann, wenn mit dem Kunden zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

6. Gefahrenübergang

Gefahrenübergang Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. HKR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns hierüber unverzüglich zu benachrichtigen. Jede Beschädigung bzw. jeden Anlass zur Beanstandung hat der Kunde sofort bei dem Transporteur anzumelden und sich bestätigen zu lassen.

7. Liefergegenstände; Änderung des Liefergegenstandes

7.1. Liefergegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen so wie dem Verwendungszweck gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von HKR ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

 

7.2. Wir behalten uns Konstruktions-und Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfanges vor, sofern die Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. HKR behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen mit dem Kunden vor.

 

8.2. Der Kunde ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verwenden, so lange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zu Sicherheit übertragen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

 

8.3.Alle Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung von Waren (z.B. Verbindung, Verarbeitung), an denen HKR Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an HKR ab. HKR nimmt diese Abtretung hiermit an.

 

8.4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

 

8.5. Eine Lagerung sowie eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde stets für HKR vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt HKR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden HKR‘s Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und die die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilig Miteigentum übertr.gt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für HKR.

 

8.6. Sofern die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, ist HKR verpflichtet, auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach HKR´s Wahl freizugeben.

 

8.7.Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

9. Sachmängel

9.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so haben wir nach unserer Wahl den Mangel unentgeltlich zu beseitigen oder neu zu liefern, sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

 

9.2. M.ngelrügen sind HKR unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme der Ware, bei verborgenen Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach Erkennbarkeit – schriftlich mitzuteilen.

 

9.3. Bei M.ngelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde darf Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine M.ngelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn seine M.ngelansprüche verjährt sind. Erfolgt die M.ngelrüge zu Unrecht, ist HKR berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden erstattet zu verlangen.

 

9.4. Zunächst hat uns der Kunde die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

 

9.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 11. – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

9.6. M.ngelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge nicht sachgemäßer Installation bzw. Inbetriebnahme sowie infolge unsachgemäßer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte, infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, überm..iger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

 

9.7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

 

9.8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen M.ngelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns gemäß §478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer 9.7 entsprechend.

 

9.9. Sachm.ngelansprüche nach dieser Ziffer 9. verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigen Verschweigen eines Mangels.

 

9.10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 11. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9. oder Ziff. 11. geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

10.1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 9.9. bestimmten Frist wie folgt:

 

a) Wir werden nach Wahl des Kunden und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts-oder Minderungsansprüche zu.

 

b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 11.

 

c) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs-oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

 

10.2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

 

10.3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

 

0.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten die in Ziffer 10.1 a) geregelten Ansprüche des Kunden, im Übrigen die Bestimmungen der Ziffern 9.3, 9.4 und 9.8 entsprechend.

 

10.5. Bei Vorliegen sonstigen Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen der Ziffer 9. entsprechend.

 

10.6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 10. geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

11. Sonstige Schadensersatzansprüche

11.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

 

11.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach Produkthaftungsgesetz, in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11.3. Soweit dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese im Ablauf der nach Ziffer 9.9 geltenden Verjährungsfrist. Selbiges gilt für Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12. Übertragbarkeit von Rechten

Der Kunde darf seine vertraglichen Rechte nur mit unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

13. Schlussbestimmung

13.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Roding.

 

13.2 Gerichtsstand ist nach HKR´s Wahl HKR´s Sitz oder der Sitz des Kunden, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder des öffentlich-- rechtlichen Sondervermögens ist. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses.

 

13.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG)

 

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-und Lieferbedingungen oder sonstige Vereinbarungen mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.